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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

 

   Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Online-Shops Minerva Store GmbH


┬ž 1 Allgemeines

(1) Die Firma Minerva Marken Store GmbH, Geranienweg 5, 44894 Bochum (im Folgenden auch ÔÇ×Shop-BetreiberÔÇť genannt) bietet ├╝ber ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.

(2) F├╝r die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers ├╝ber den Online-Shop Minerva gelten ausschlie├člich die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Online-Shops Minerva.

(3) Die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten im Gesch├Ąftsverkehr gegen├╝ber Unternehmern sowie juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts und ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen auch f├╝r alle k├╝nftigen Rechtsgesch├Ąfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden. F├╝r den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Online-Shops Minerva nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enth├Ąlt oder auf solche verweist.


┬ž 2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betr├Ągt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter der
nicht der Bef├Ârderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu├╝ben, m├╝ssen Sie uns (Minerva Marken Store GmbH, Geranienweg 5, 44894 Bochum,
Tel.: 0234 62339775, Telefax: 0234 62331121 E-Mail:support@minerva-marken-store.de mittels einer
eindeutigen Erkl├Ąrung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ├╝ber Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k├Ânnen daf├╝r das beigef├╝gte Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie k├Ânnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkl├Ąrung auch auf unserer Webseite unter
http://minerva-marken-store.de/shop_content.php?coID=20 Eelektronisch ausf├╝llen und ├╝bermitteln. Machen Sie
von dieser M├Âglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverz├╝glich (z.B. per E-Mail) eine Best├Ątigung ├╝ber den
Eingang eines solchen Widerrufs ├╝bermitteln
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ├╝ber die Aus├╝bung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R├╝cksendung der Waren.

┬ž 3 Preise

Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.


┬ž 4 Benutzerkonto

(1) Um Waren bei dem Shop-Betreiber bestellen zu k├Ânnen, muss sich der Kunde als Nutzer dauerhaft registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Das Benutzerkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung k├╝nftiger Vertragsabwicklung.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein daf├╝r vorgesehenes Online-Formular. Die f├╝r die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollst├Ąndig und wahrheitsgem├Ą├č anzugeben.

(3) Bei der Registrierung w├Ąhlt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dies Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(4) Wer bereits registriert ist, kann nicht nochmals registriert werden (keine ÔÇ×DoppelmitgliedschaftÔÇť).

(5) Der Shop-Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen f├╝r die Aufnahme als Benutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen.

(6) Der Kunde kann sich jederzeit vom Online-Shop endg├╝ltig abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an mailto:support@minerva-marken-store.de. Die Abmeldung f├╝hrt zur L├Âschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit die Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckm├Ą├čig und zul├Ąssig ist.


┬ž 5 Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen des Shop-Betreibers auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Anlegen eines Benutzerkontos oder ├ľffnen des bereits bestehenden Benutzerkontos sowie Pr├╝fung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden ├ťbersichtsseite und durch Best├Ątigung der Bestellung im abschlie├čenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot f├╝r die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Nach erfolgreichem Bestelleingang erh├Ąlt der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung best├Ątigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung, zu den bestellten Waren sowie die sonstigen gesetzlichen Verbraucherinformationen mitgeteilt werden. Diese Best├Ątigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahmeerkl├Ąrung ("Auftragsbest├Ątigung") dar, wenn dies ausdr├╝cklich durch den Shop-Betreiber erkl├Ąrt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung ├╝ber die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Angebot des Kunden ausdr├╝cklich durch eine Auftragsbest├Ątigung oder, sofern der Kunde ausnahmsweise die Auftragsbest├Ątigung nicht erhalten hat, durch Lieferung der Ware annimmt.

(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schlie├čen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende ├ťbersichtsseite erm├Âglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu pr├╝fen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Bet├Ątigung des ÔÇ×BearbeitenÔÇť-Buttons zu korrigieren. F├╝r den Vertragsschluss steht ausschlie├člich Deutsch als Sprache zur Verf├╝gung. Der Auftrag wird vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Best├Ątigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift ├╝bersendet werden.


┬ž 6 Zahlungsbedingungen und Versand/Lieferung

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt f├╝r die Zahlung und den Versand das Folgende:

a) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (durch ├ťberweisung im Voraus) oder Paypal.

b) Bei der Vereinbarung per Vorkasse erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des ├ťberweisungsbetrages. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware.

c) Die Kosten f├╝r den Versand tr├Ągt der Kunde. Der Versand erfolgt grunds├Ątzlich nur innerhalb Deutschlands.

(2) Alle Rechnungsbetr├Ąge sind sp├Ątestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in H├Âhe von 5 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz an den Shop-Betreiber zu bezahlen, es sei denn, dass der Shop-Betreiber einen h├Âheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Ma├čgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszinssatz betr├Ągt.

(4) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag ├╝ber die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgesch├Ąft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgesch├Ąft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Kunden vom Kaufvertrag zur├╝cktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverf├╝gbarkeit unverz├╝glich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverz├╝glich an ihn zu erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht ber├╝hrt. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che gelten im ├ťbrigen die Bestimmungen in ┬ž 10 (Haftung).


┬ž 7 Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zur├╝ckbehaltung nur berechtigt, wenn die f├Ąlligen Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1

a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung des Shop-Betreibers aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverh├Ąltnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterf├╝llung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Verg├╝tung),

b) zur Zur├╝ckbehaltung auch dann berechtigt, wenn das Zur├╝ckbehaltungsrecht wegen Gegenanspr├╝chen aus demselben Vertragsverh├Ąltnis geltend gemacht wird.

(2) Au├čer im Bereich des ┬ž 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, Anspr├╝che aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und d├╝rfen ihre Anspr├╝che ohne Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten.


┬ž 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.


┬ž 9 Gew├Ąhrleistung

(1) M├Ąngel bez├╝glich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zur├╝ck senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zus├Ątzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu w├Ąhlen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverz├╝glich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.

(2) Die Gew├Ąhrleistung des Shop-Betreibers richtet sich nach ┬ž┬ž 433 ff. BGB.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, gilt zus├Ątzlich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:

a) M├Ąngelanspr├╝che bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeintr├Ąchtigung der Brauchbarkeit.

b) Die Obliegenheit des Kunden zur unverz├╝glichen Untersuchung und R├╝ge nach ┬ž┬ž 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unber├╝hrt.

c) Der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

d) Die Gew├Ąhrleistung ist auf ein Jahr begrenzt.

e) Auf Verlangen des Shop-Betreibers ist die beanstandete Ware frachtfrei an den Shop-Betreiber zur├╝ckzusenden. Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge verg├╝tet der Shop-Betreiber die Kosten des g├╝nstigsten ├╝blichen Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh├Âhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauchs befindet.

f) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst├Ąnde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew├Ąhrleistung.

g) Die Ausschl├╝sse und Beschr├Ąnkungen der Rechte des Kunden nach diesem Absatz 3 gelten nicht, soweit der Shop-Betreiber arglistig gehandelt oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Sache ├╝bernommen hat.

(4) F├╝r Schadens- und Aufwendungsersatzanspr├╝che gelten im ├ťbrigen die Bestimmungen in ┬ž 10 (Haftung).


┬ž 10 Haftung

(1) Die Haftung des Shop-Betreibers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unm├Âglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden des Shop-Betreibers voraussetzt, nach Ma├čgabe dieses ┬ž 10 (Haftung) eingeschr├Ąnkt.

(2) Die Haftung des Shop-Betreibers f├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterf├╝llung die Erreichung des Vertragszwecks gef├Ąhrdet (sog. "Kardinalpflicht", z.B. rechtzeitige Lieferung mangelfreier Ware). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung des Shop-Betreibers auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Sch├Ąden begrenzt.

(3) Bei grober Fahrl├Ąssigkeit ist die Haftung des Shop-Betreibers gegen├╝ber Unternehmern auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Sch├Ąden begrenzt. Gegen├╝ber Verbrauchern ist die Haftung des Shop-Betreibers bei grober Fahrl├Ąssigkeit unbeschr├Ąnkt.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und -beschr├Ąnkungen gelten f├╝r Anspr├╝che auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und -beschr├Ąnkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf├╝llungsgehilfen des Shop-Betreibers.

(6) Die Einschr├Ąnkungen dieses ┬ž 10 gelten nicht f├╝r die Haftung des Shop-Betreibers wegen vors├Ątzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, in F├Ąllen der Arglist, bei ├ťbernahme einer Garantie oder bei Anspr├╝chen nach dem Produkthaftungsgesetz.



┬ž 11 Datenschutz

Der Shop-Betreiber wird s├Ąmtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchf├╝hrung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Die Aufbewahrung dieser Daten erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflichten im Rahmen des gesetzlich Zul├Ąssigen. Im ├ťbrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerkl├Ąrung  (link)

┬ž 12 Informationen zur Streitbeilegung

"Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit."

 



Zusatz der allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen bei Kauf auf Rechnung
 
1. Allgemeines zum Kauf auf ÔÇ×Rechnung ÔÇ×├╝ber PayPal

Bei Bezahlung ├╝ber die Zahlungsart ÔÇ×Kauf auf Rechnung ├╝ber PayPalÔÇť wird die Kaufpreisforderung an PayPal
(Europe) S.├á r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (ÔÇ×PayPalÔÇť) abgetreten. Die zur
Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von uns an PayPal ├╝bermittelt.

Zum Zwecke der eigenen Bonit├Ątspr├╝fung ├╝bermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien
(Auskunfteien) und erh├Ąlt von diesen Ausk├╝nfte sowie ggf. Bonit├Ątsinformationen auf Basis
mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einzuschlie├čen

Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Falle eines negativen Ergebnis es der Bonit├Ątspr├╝fung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierr├╝ber in der eBay-Kaufabwicklung informiert.







┬ž 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unber├╝hrt.

(2) Erf├╝llungsort ist bei Vertr├Ągen mit Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen der Gesch├Ąftssitz des Shop-Betreibers. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten bei Vertr├Ągen mit Kaufleuten, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen ist der Gesch├Ąftssitz des Shop-Betreibers. F├╝r Klagen des Shop-Betreibers gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.
 
 
 

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